Stimmen zur Landsgemeinde #11: Marianne Dürst, 56, alt Regierungsrätin (FDP)

marianneduerst«Ich war schon als Kind zuweilen im Ring und verfolgte die Landsgemeinde. Schon damals merkte ich, dass das ein wichtiges Ereignis ist im Kanton. Ernsthaftes Interesse für Politik entwickelte ich aber erst, als ich mich als Jus-Studentin bei den Jungfreisinnigen zu engagieren begann. Als ich 1998 in den Regierungsrat gewählt wurde, erhielt die Landsgemeinde nochmals eine ganz andere Bedeutung. Für die Regierung ist sie eine Art Lackmus-Test. Hier steht man den Bürgern Red und Antwort, hier entscheidet sich, ob die ausgearbeiteten Vorlagen mehrheitsfähig sind. Es kann sehr viel Unvorhergesehenes passieren, wie sich bei der Gemeindestrukturreform gezeigt hat. Als Regierungsmitglied muss man geistesgegenwärtig sein, um auf Änderungsanträge reagieren zu können. Das ist aber auch ein Mehrwert, den die Landsgemeinde bietet. Im Prinzip ist sie ein direkter Dialog mit dem Souverän, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich war die erste Frau, die in die Glarner Regierung gewählt wurde. Ich hatte schon das Gefühl, anders behandelt zu werden als meine Kollegen. Vielleicht hatte das auch damit zu tun, dass ich eine Quereinsteigerin war und mit vielen politischen Gepflogenheiten nicht so vertraut. Das macht einem das Leben nicht unbedingt leichter. Die ersten vier Jahre empfand ich als wirklich schwierig. Ich wurde – das bestätigten mir Kollegen später persönlich – wenig unterstützt. Nach dem Motto: Nun soll sie einmal zeigen, was sie kann. Dadurch schlug ich vielleicht öfter einmal den Kopf an oder stiess andere vor den Kopf. Aber mit der Zeit bin ich gut damit klargekommen, und ich habe daraus auch sehr viel gelernt.

Ich habe begonnen, mich vertieft mit den Unterschieden zwischen den Geschlechtern, mit den vielen Klischees, denen ich begegnete, zu beschäftigen. Wenn eine Frau etwas macht, wird das eben vielfach anders angesehen, als wenn ein Mann das Gleiche macht. Das motivierte mich dann auch, das Präsidium der FDP-Frauen zu übernehmen und mich für eine bessere Vertretung der Frauen in der Politik einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass es in allen Gremien Frauen und Männer braucht, da beide viel voneinander lernen können und gemischte Teams besser agieren.»

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Stimmen zur Landsgemeinde #10: Bernhard Becker

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Bildquelle: Glarner Heimatbuch

Bernhard Becker (1819-1879) war lange Jahre Pfarrer in Linthal; Bekanntheit erlangte er aber vor allem aber als sozial engagierter Bürger und Vorkämpfer für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Fabrikarbeiter. Daneben war er auch noch als Korrespondent für die «Basler Nachrichten» tätig. Für sie schrieb er auch über die Landsgemeinde 1864, die das erste Fabrikgesetz beschloss. Kein Wunder äusserte er sich in seinem damaligen Artikel lobend über die Institution der Landsgemeinde:

«[Die Glarner Landsgemeinde] ist kein Oberammergauer Passionsspiel, das wie ein mittelalterliches Stück in die Neuzeit hineinragt, keine Rarität, die als solche gepflegt wird und vor den Fremden aufgeführt. Wir führen keine Landsgemeinde auf. An der Glarner Landsgemeinde ist Leben und Wesen; wir schaffen; sie ist eine Schule und ein Ort demokratischen Lebens.» [1]

 


[1] Quelle: Bernhard Becker: Die Glarner Landsgemeinde 1861-1878, S. 26-27.

Stimmen zur Landsgemeinde #9: Heinrich Schiesser, 60, Bauer und ehemaliger Gemeindepräsident, Braunwald

heinrichschiesser«Ich gehe ab und zu an die Landsgemeinde, je nachdem, ob Geschäfte behandelt werden, die mich interessieren oder betreffen. Als ich Gemeinderat und später Gemeindepräsident war, war das etwas häufiger der Fall als heute.

Die Landsgemeinde ist aus meiner Sicht eine überholte Institution. Im Mittelalter war das vielleicht ein sinnvolles Modell, aber im 21. Jahrhundert geht es nicht an, dass man die Stimmen schätzt anstatt zu zählen. Man stelle sich ein Stimmlokal vor, in dem der Stimmenzähler die Ja- und die Nein-Stimmen jeweils auf einen Haufen legen und dann schätzen, welcher von beiden grösser ist. Jeder Schweizer Wahlbeobachter würde ein solches Verfahren in einem anderen Land scharf kritisieren, aber hierzulande akzeptiert man das. Der zweite Nachteil der Landsgemeinde ist, dass Stimmberechtigte, die krank oder gebrechlich sind oder die am Landsgemeindesonntag arbeiten müssen, von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Diese Gründe haben mich dazu bewogen, 2007 einen Memorialsantrag zur Abschaffung der Landsgemeinde einzureichen. Ich schätzte die Erfolgschancen von Anfang an als klein ein. Als der Landrat dann den Antrag für unerheblich erklärte, war mir klar, dass die Sache aussichtslos war. Deshalb ergriff ich an der Landsgemeinde auch nicht mehr das Wort.

Ich war der Landsgemeinde gegenüber schon immer kritisch eingestellt. Der Entscheid für die Gemeindestrukturreform von 2006 hat mich in meiner Haltung noch bestärkt. Das Abstimmungsergebnis war sehr knapp. Ich glaube, die Fusion war ein Fehler. Man versprach im Vorfeld Millioneneinsparungen. Wirklich billiger ist es mit den neuen Strukturen aber nicht geworden. Dafür sind die Distanzen grösser geworden. Wenn ich als Braunwalder früher etwas von der Gemeindeverwaltung brauchte, musste ich nur ein paar Schritte gehen; Heute muss ich die Bahn nehmen und nach Schwanden fahren. Vor der Fusion kamen in Braunwald jeweils zwischen 40 und 100 Stimmberechtigte an die Gemeindeversammlung. Heute nehmen noch höchstens 10 den Weg nach Schwanden auf sich.»

Stimmen zur Landsgemeinde #8: Christoph Meiners

meinerscDer Deutsche Christoph Meiners (1747-1810) beschäftigte sich als Universalgelehrter von Psychologie über Philosophie bis zu Ethnologie mit so ziemlich allen Fachgebieten und sah viel von der Welt. Auch die Schweiz bereiste er und war als Beobachter auch an der Landsgemeinde in Glarus. Sehr erfreut war er allerdings nicht über das Staatswesen, das den «unwissenden güterlosen Menschen» derart viel Einfluss gewährt, wie er in einem Brief an einen Freund berichtete:

«Meinen jetzigen Einsichten nach widerspricht nichts der Erfahrung und Geschichte mehr, als die gewöhnlichen Gemeinplätze der Freunde demokratischer Verfassungen: dass das Volk in seinen eigenen Angelegenheiten sehr richtig urtheile, und sein wahres Interesse besser, als Fürsten und Obrigkeiten verstehe (…) Sie, mein Werthester, werden eben so wenig, als ich, eine Verfassung bewundern können, in welcher nicht nur sechzehnjährige Knaben, und unwissende güterlose Menschen Gesetze geben und abschaffen, und alle Magistratspersonen wählen und entsetzen, sondern in welcher auch unwissende oder wenig begüterte Mäner in solchen Ämtern erhoben werden können, die einen gebildeten Geist, mannigfaltige Kenntnisse, und besonders Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit erfordern. Ich kann ferner unmöglich eine Verfassung lieben, in welcher der Arme über den Reichen, der Unwissende über den Einsichtsvollen, der Untergeordnete über seine Obrigkeit herrscht.»[1]


[1] Quelle: Christoph Meiners (1791): Briefe über die Schweiz, Dritter Theil, S. 118-119.

Neues Design für die Webseite

Ab heute erstrahlt landsgemeinde.gl in neuem Glanz: Ich habe der Webseite ein neues Design gegeben. Das sieht (hoffentlich) besser aus, vor allem aber sollen die Blogbeiträge einen prominenteren Platz einnehmen. Die Informationen zum Buch sind aber immer noch einfach zu erreichen. Im Grossen und Ganzen ist die Webseite mit dem neuen Design übersichtlicher geworden.

Über Kommentare und Verbesserungsvorschläge freue ich mich natürlich.

Und nicht vergessen: Macht weiter Werbung für das Buch! Erzählt euren Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen von dem Projekt, damit möglichst viele Leute davon erfahren und die Gelegenheit erhalten, sich ein Exemplar zu sichern! Macht das Projekt auf Facebook (http://facebook.com/landsgemeindeglarus) oder Twitter (https://twitter.com/landsgemeinde) bekannt.

Stimmen zur Landsgemeinde #7: Danielle Hefti, 19, Kantonsschülerin, Braunwald

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Danielle Hefti. Bild: Caramagazine

«Dass man in Glarus bereits mit 16 abstimmen kann, finde ich sehr gut. So können jene, die an der Politik interessiert sind, sich einbringen; die anderen bleiben eben zu Hause. In meinem Freundeskreis gehen aber die meisten an die Landsgemeinde. Ich sprach 2014 sogar schon als 16-Jährige im Ring. Geplant war das allerdings nicht. Meine Mutter hatte zusammen mit anderen Braunwaldnern einen Memorialsantrag eingereicht, der forderte, dass die Standseilbahn gratis sein soll. Als kurz vor der Landsgemeinde ein Redner ausfiel, stellte ich mich zur Verfügung – auch, weil ich voll überzeugt war von dem Vorschlag. Da es keine Strasse nach Braunwald gibt, ist die Bahn die einzige Verbindung ins Tal. Der Billettpreis von 7 Franken pro Weg ist viel zu teuer. Die Bahn gratis zu betreiben, würde den Kanton etwa eine Million Franken kosten; das wäre immer noch billiger, als eine Strasse zu bauen.

Als ich ans Rednerpult trat, schlotterten meine Knie und ich zitterte am ganzen Körper. Am Ende war es aber eine gute Erfahrung; ich bekam auch viele positive Reaktionen. Schade ist nur, dass der Antrag am Ende abgelehnt wurde. Ich war richtig enttäuscht. Später hielt ich als Austauschschülerin in Taiwan eine Rede vor 5000 Leuten – auf Chinesisch. Da war ich ebenfalls etwas nervös, aber immerhin hatte ich dann ja schon Erfahrung.

An der Landsgemeinde gefällt mir vor allem, dass es vor Ort eine Diskussion gibt und jeder das Wort ergreifen kann, auch wenn er oder sie nicht in einer Partei oder einer Behörde ist. Man kann sich als Stimmbürger die Argumente anhören und sich dann entscheiden. Ein Nachteil ist, dass alle sehen können, wie man stimmt. Mich beeinflusst das zwar nicht, aber vielleicht wäre es dennoch die zeitgemässere Lösung, mit einem elektronischen Gerät abzustimmen.»

Macht uns Demokratie zu Hooligans?

Politik korrumpiere uns, findet der US-amerikanische Philosoph Jason Brennan und will daher nur noch Auserwählten ein Stimmrecht zugestehen. Doch ein Leben ohne Politik ist weder möglich noch wünschenswert.

«Ferner ist darauf hinzuweisen, dass wir leider viele dumme Wähler haben.» Mit diesen Worten argumentierte der damalige Glarner Regierungsrat Hans Meier 1970 im Parlament gegen die Wahl der Regierung an der Urne, die ein Memorialsantrag der Freisinnigen forderte. Meier wollte damit sagen, dass die Wahl an der Urne für viele Wähler zu komplex sei, und man daher bei dem (vermeintlich einfacheren) Verfahren der Wahl an der Landsgemeinde bleiben sollte. Es ging ihm nicht darum, die Demokratie generell in Frage zu stellen (immerhin hatten die «dummen Wähler» ihn ja zum Regierungsrat gewählt).

Herrschaft der Wissenden

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«Ferner ist darauf hinzuweisen, dass wir leider viele dumme Wähler haben», erklärte Regierungsrat Hans Meier laut Landratsprotokoll. Doch soll man die «dummen Wähler» von der Politik fernhalten?

Trotzdem musste ich an das Argument Meiers denken, als ich kürzlich das Buch «Against Democracy» des US-amerikanischen politischen Philosophen Jason Brennan las, das jüngst auf Deutsch erschienen ist.[1] Brennan argumentiert, den meisten Wählern fehle an grundlegendstem Wissen, um kompetente politische Entscheidungen zu treffen, und das wenige, was sie wüssten, interpretierten sie in verzerrter Weise. Er zitiert zahlreiche Studien (interessanterweise fast ausschliesslich aus den USA), um seine These zu unterlegen. Als «Lösung» schlägt er vor, die Demokratie durch eine «Epistokratie» zu ersetzen, in der nur jene das Stimmrecht erhalten, die kompetent genug bestehen.

Bei der Frage, wie man die kompetentesten Bürger auswählen soll, und überhaupt bei der praktischen Umsetzung der Idee bleibt das Buch ziemlich vage. Das soll hier jedoch nicht das Thema sein. Denn Brennan geht noch weiter: Er sagt nicht nur, dass die meisten Leute nicht die nötige Kompetenz hätten, um sich an der Politik zu beteiligen, sondern dass das auch gar nicht gut sei für sie: Politik korrumpiere die Menschen, mache aus umgänglichen Zeitgenossen politische «Hooligans», die Leute mit anderen Meinungen verachteten und beleidigten. Brennan will den Menschen diesen Stress ersparen und sie von der Politik fernhalten.

Ich erinnerte mich an Brennans These, als ich kürzlich die Landsgemeinde in Glarus verfolgte. Während ich den Reden der Teilnehmer lauschte, fragte ich mich: Werden die Leute, die an die Landsgemeinde gehen, dadurch zu schlechteren Menschen? Es stimmt, dass die Diskussionen im Ring zuweilen hitzig und emotional sind. Trotzdem begegnen sich die Stimmberechtigten im Allgemeinen doch mit Respekt. Obschon sie unmittelbar nebeneinander stehen, erlebt man es kaum je oder nie, dass einer den anderen beschimpft oder es gar zu Handgreiflichkeiten kommt (was man erwarten würde, wenn man Brennan’s Buch liest). Ausfälligkeiten der Redner auf dem Ring sind ebenfalls selten, und wenn sie vorkommen, werden Betreffenden nicht nur vom Landammann zurechtgewiesen, sondern auch von den Stimmberechtigten bestraft. Wer Argumente mit Beleidigungen verwechselt, tut seinem Anliegen in der folgenden Abstimmung keinen Gefallen.

Politik ist nicht Wasserskifahren

Zweifellos führt Politik oft zu aufgeheizten Diskussionen zwischen Leuten, die unterschiedliche Meinungen vertreten. Aber wer, wie Brennan, glaubt, dass man solche Animostitäten abschalten könnte, indem man einen Teil der Bürger aus der Politik raushält, macht einen Denkfehler. Politik ist nicht ein Hobby wie Wasserskifahren, mit dem man sich einige Stunden beschäftigt, um danach wieder zum Alltag zurückzukehren. Denn Politik betrifft unseren Alltag direkt. In der Politik geht es darum zu entscheiden, wie wir unser Zusammenleben als Gesellschaft gestalten. Es gibt keine Aktivität in unsere Leben, die nicht von Politik beeinflusst wäre. Deshalb wäre es töricht zu glauben, die Leute würden sich von der Politik fernhalten, wenn man sie von der formellen politischen Mitbestimmung ausschliesst. Das ist, als würde man annehmen, dass die Leute sich nicht mit dem Wetter befassen, weil sie dieses nicht beeinflussen können. Menschen haben sich wegen politischen Fragen die Köpfe eingeschlagen, als die meisten von ihnen noch keinerlei politische Rechte hatten.

An der Landsgemeinde stehen sich politische Gegner Auge in Auge gegenüber. Man diskutiert, versucht den anderen zu überzeugen, und stimmt am Ende ab. Dadurch, dass man gezwungen ist, sich auch die Argumente des Gegners anzuhören, ist es nicht so leicht, allein aufgrund von Vorurteilen einen Entscheid zu fällen. «Citizens who see one another at a meeting realize that their opponents are human», schrieb die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Jane Mansbridge.[2] Oder wie es sich langjährige Glarner Landammann und spätere Bundesrat Joachim Heer ausdrückte: «[Es ist] ein gar gutes Ding, wenn wenigstens jedes Jahr einmal die verschiedenen Elemente des Volkes sich persönlich einander gegenüberstehen und ins Auge blicken; die Menschen rücken erst dann recht weit auseinander, wenn sie sich nicht mehr sehen und sprechen und jeder vom anderen nur noch vom Hörensagen oder vorgefassten Ideen urteilen kann.»[3]

Debatte statt Schlägerei

Ein Leben ohne Politik ist weder möglich noch wünschenswert. Sie betrifft uns alle, und wir alle haben Meinungen zu politischen Entscheiden, ob wir uns daran beteiligen oder nicht. Die Wahl ist nicht, ob wir uns damit beschäftigen oder nicht, sondern nur, wie wir uns damit beschäftigen. Natürlich sind die Bürger in Glarus oder Appenzell nicht bessere Menschen, weil sie an der Landsgemeinde teilnehmen. Ebenso sind die Debatten nicht immer hochstehend und vernünftig. Doch hat man, wenn man die Versammlung verfolgt, nicht das Gefühl, die politische Diskussion würde Bürger radikalisieren und die Konflikte zwischen ihnen anheizen. Im Gegenteil wirkt es eher so, dass nach den zuweilen hitzigen Debatten der «Dampf» wieder für eine Weile abgelassen ist. Und wann er an einer demokratischen Versammlung abgehalten wird anstatt in einer Schlägerei oder einem Bürgerkrieg – umso besser.

Es soll hier nicht darum gehen, die Landsgemeinde zu idealisieren. Der Punkt ist vielmehr, dass Politik und demokratische Diskussionen uns nicht – oder zumindest nicht immer – in politische «Hooligans» verwandelt, wie dies Brennan anzunehmen scheint. Vielleicht spielt auch die politische Kultur eine Rolle. Wie wir wissen, sind keinesfalls alle demokratischen Versammlungen friedlich verlaufen. Ein gewisses Mass an Toleranz, Respekt und Kompromissbereitschaft scheint also Voraussetzung zu sein, damit politische Diskussionen fruchtbar sind. Vielleicht liegt hier eher das Problem der Politik (insbesondere in den USA, auf die sich Brennan vor allem bezieht) – und nicht bei der Politik an sich.


[1] Jason Brennan (2017): Gegen Demokratie.

[2] Jane Mansbridge (1980): Beyond Adversary Democracy, S. 74.

[3] Brief an Ratsherr Sarasin, 4. Januar 1860, zitiert in: Hans Lehnherr (1983): Der Einfluss des Kantons Glarus auf das Schweizerische Arbeitsrecht, Dissertation Universität Bern, S. 32.