Stimmbeteiligung an der Landsgemeinde erstmals systematisch untersucht

Die Landsgemeinde bietet sehr weitgehende Mitbestimmungsrechte. Allerdings weiss niemand, wie viele Stimmberechtigte von diesen Rechten tatsächlich Gebrauch machen. In einem Beitrag in der Fachzeitschrift LeGes haben Hans-Peter Schaub und ich die Stimmbeteiligung an der Landsgemeinde anhand von Fotografien des Rings erstmals systematisch untersucht. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Teilnehmerzahl deutlich tiefer liegt als bisher vermutet und über die Zeit hinweg eher gesunken ist.

Die Untersuchung haben wir in Beiträgen für die Südostschweiz sowie den Blog DeFacto zusammengefasst. Der LeGes-Artikel ist hier zugänglich.

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Stimmen zur Landsgemeinde #18: Martin Staub, 68, pensionierter Lehrer und ehemaliger Landrat, Schwanden

«Als Junge faszinierte mich die Landsgemeinde. Ich sass unterhalb der Bühne im Ring und verfolgte das Geschehen. Später, als junger Mann, war ich immer mehr der Meinung, dass man die Landsgemeinde eigentlich abschaffen könnte.

Heute bin ich von ihrer Qualität und ihren Vorzügen überzeugt. Die Landsgemeinde ermöglicht eine unmittelbare Auseinandersetzung mit Gleich- und Andersdenkenden und die direkte Mitsprache und -entscheidung bei Wahlen, Rechts- und Sachgeschäften. Sie ist die direkteste Form der Demokratie, die es gibt. Die Möglichkeit, sich an der Versammlung aktiv zu beteiligen, das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen, führt zu einer eigentümlichen Dynamik, die Risiken bergen kann, aus meiner Sicht aber vor allem eine Qualität darstellt. Sie zeigte sich z.B. bei der Abstimmung über die Gemeindestrukturreform augenfällig. Ich war als Mitglied der vom Regierungsrat eingesetzten Projektgruppe von Anfang an involviert.

Als Lehrer und Schulinspektor hatte ich persönlich erlebt, wie die alten, kleinräumigen Strukturen notwendigen Verbesserungen und ganzheitlicher Planung oft im Weg standen. Die Schulgemeinden, resp. die Anzahl Schülerinnen und Schüler der einzelnen Schulstandorte, vor allem im Glarner Hinterland, waren zu klein, um die steigenden Anforderungen und gesetzlichen Vorschriften eines zeitgemässen Schulbetriebs zu erfüllen. Um trotz der kleinräumigen Strukturen effizient und wirkungsvoll arbeiten zu können, bildeten die Gemeinden immer mehr übergreifende Zweckverbände – und entzogen so der Bevölkerung die direkte demokratische Mitsprache und damit die politische Kontrolle. Für einen entsprechenden Zusammenschluss mussten jeweils alle betroffenen Gemeinden (Gemeindeversammlungen) zustimmen, was oft sehr viel Zeit beanspruchte und mit Widerstand verbunden war.

In der Projektgruppe Gemeindestrukturreform wurden Modelle zur Bildung von Einheitsgemeinden, zu Zusammenschlüssen von Einheitsgemeinden und zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens erarbeitet. Im Zentrum stand der Vorschlag, die knapp 30 Gemeinden mit ihren komplizierten Teilstrukturen zu 9 Einheitsgemeinden zusammenzuschliessen – jeweils 3 in jedem der drei Landesteile (Nord, Mitte, Süd), die zugleich als Planungsregionen für weitere Strukturschritte dienen sollten. Regierungs- und Landrat sprachen sich für die Bildung von 10 Einheitsgemeinden aus. Die Landsgemeinde hingegen beschloss, sehr knapp allerdings, eine Fusion zu 3 Einheitsgemeinden. Dieser Entscheid wurde angefochten und bewirkte die Durchführung einer ausserordentlichen Landsgemeinde im Herbst 2007. Diese bestätigte den gefassten Entscheid sehr deutlich: ‹D’s Wort gilt!› – für mich ein Beweis für die Zuverlässigkeit und Qualität der Landsgemeinde.

Die neuen Gemeinden funktionieren gut. Manche Leute beklagen sich darüber, dass die Gemeindeverwaltung nicht mehr bei ihnen um die Ecke ist. Dafür sind die Ämter nun während der Bürozeiten durchgehend geöffnet, anstatt nur zwei Tage pro Woche für zwei Stunden.»

Schwimmen, Schneesport, Velofahren: Vorschau auf eine sportliche Landsgemeinde

Zwei grössere Investitionsprojekte stehen im Zentrum der Glarner Landsgemeinde 2018, die wie gewohnt am ersten Maisonntag, diesmal also am 6. Mai, stattfindet. Zum einen beantragt der Landrat den Stimmbürgern einen Rahmenkredit über 20.1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Lintharena in Näfels. Das Projekt hatte im Parlament zu reden gegeben. Gegner der am Ende siegreichen Vorlage bezeichneten diese als «Luxus-Projekt» und forderten eine abgespeckte Variante, die nur eine Sanierung umfassen würde. Die Erweiterungs-Variante beinhaltet unter anderem ein Warmwasseraussenbecken, einen Kinderplanschbereich und die Sanierung des Kunstrasenfussballplatzes. Die Vorlage war stark umstritten im Landrat – auch an der Landsgemeinde dürfte sie zu reden geben.

Zum anderen wird die Landsgemeinde über die finanzielle Unterstützung der Sportbahnen Elm und Braunwald befinden. Dafür schlägt der Landrat einen Kredit von 12.5 Millionen Franken vor. Beide Sportbahnen können heute nicht kostendeckend betrieben werden. Gleichzeitig werten Regierungs- und Landrat sie als «touristische Kerninfrastruktur», was bedeutet, dass ihr Wegfall Einbussen für grosse Teile der Wirtschaft sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte.

Den Sport betrifft auch ein weiteres der insgesamt 14 Traktanden: der Memorialsantrag «Änderung des Radroutengesetzes». Der Verein Pro Velo Linth fordert darin, dass die Velowege im ganzen Kanton asphaltiert und von Fussgängerwegen getrennt werden. Dem Regierungsrat ist dies allerdings zu teuer, er erklärte sich jedoch bereit, den Antragsstellern entgegenzukommen und ein Radroutenkonzept zu erarbeiten.

Um Geld geht es auch beim kantonalen Finanzausgleich. Dieser soll dahingehend reformiert werden, dass der Ressourcenausgleich nicht mehr auf eine steuerliche Mindestausstattung der Gemeinden von 85 Prozent des Durchschnitts (analog zum nationalen Finanzausgleich) abstützt. Die Schwelle erreichten bisher alle Gemeinden, so dass im Ergebnis keine Ausgleichszahlungen in diesem Bereich flossen, sondern «nur» im Härtefallausgleich. Neu soll es beim Ressourcenausgleich einen konstanten «Disparitätenabbau» geben, so dass in jedem Fall Geld zwischen den Gemeinden fliesst. Im Ergebnis würde insbesondere die finanzschwache Gemeinde Glarus Süd mehr Geld aus dem Ausgleichstopf erhalten. Im Landrat gab es lange Diskussionen dazu, am Ende wurde die Vorlage aber klar unterstützt.

Unumstritten dürfte der Memorialsantrag «Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz» sein, mit dem ein Grundsatzentscheid über die Schaffung eines Öffentlichkeitsgesetzes gefällt wird. Regierungs- und Landrat haben sich dafür ausgesprochen. Im Falle einer Annahme wird ein Öffentlichkeitsgesetz an einer der nächsten Landsgemeinden vorgelegt.

Mehr zu reden geben wird wohl der Memorialsantrag «Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch» (Finanzierung Hochwasserschutz). Der Antrag wurde von den Gemeinderäten Glarus und Glarus Nord eingereicht und fordert unter anderem, dass die Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen auf die vorgesehene Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer an den Kosten von Hochwasserschutzmassnahmen verzichten können. Der Landrat sprach sich trotz einiger befürwortenden Stimmen mehrheitlich für die Ablehnung des Antrags aus.

Spannung versprechen an der diesjährigen Versammlung auch die Wahlen, insbesondere die Neubesetzung des Obergerichtspräsidiums. Der bisherige höchste Glarner Richter Thomas Nussbaumer (SP) darf aufgrund der Altersbegrenzung von 65 Jahren nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich die Rechtsanwältin Petra Hauser (FDP) sowie die beiden Schreiber des Obergerichts, Erich Hug (CVP) und Markus Rhyner (SP).

Ein neues Gesicht ist auch unter den Besuchern: Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wird als offizieller Gast der Landsgemeinde beiwohnen, ebenso wie Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und der Regierungsrat des Kantons Solothurn in corpore.

Detailliertere Informationen zur diesjährigen Landsgemeinde finden sich auf der Webseite des Kantons sowie im Memorial [PDF].

Stimmen zur Landsgemeinde #17: Petra Egger, 28, Sachbearbeiterin Rechnungswesen, Mollis

PetraEgger«Für mich ist die Landsgemeinde erst seit ein paar Jahren wirklich politisch von Bedeutung. Zuvor war sie für mich vor allem ein Anlass, wo man Leute trifft. An der Landsgemeinde abzustimmen, ist etwas ganz Anderes, als wenn man einen Zettel in die Urne wirft. Man kann mitdiskutieren, und man kann sich auch noch eine Meinung bilden, wenn man bei einem Traktandum noch nicht so sicher ist. Der Entscheidungsprozess ist sehr direkt.

In besonderer Erinnerung habe ich die ausserordentliche Landsgemeinde 2007, als über die Gemeindefusion abgestimmt wurde. Ich war damals gerade 18 Jahre alt geworden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Diskussionen ziemlich hitzig waren und die Landsgemeinde lange dauerte. Grundsätzlich war die Reform ein richtiger Schritt. Aber es gibt auch Dinge, die heute weniger gut funktionieren als früher. Die Behörden sind weiter entfernt von den Leuten. Klar ist aus meiner Sicht, dass 25 Gemeinden zu viel sind. 10 Gemeinden wäre aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg gewesen.»

Demokratie zwischen Mythos und Realität: Diskussion am 24. März in Braunwald

Im Rahmen einer Ausstellung über die Landsgemeinde lädt das Lesecafé BSINTI zu einem Diskussionsabend über die Demokratie und ihre Zukunft ein.

Jedes Jahr am ersten Sonntag im Mai kommen die Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen, um an der Landsgemeinde über die Angelegenheiten des Kantons «zu raten, zu mindern und zu mehren». Die Landsgemeinde gilt als Urform der Demokratie. Doch was ist das eigentlich, Demokratie? Kann sie das Versprechen eines «government of the people, by the people, and for the people» erfüllen – und wenn ja, wie? Ist die Landsgemeinde in ihrer heutigen Form zukunftsfähig? Kann sie gar ein Vorbild sein für andere Staatswesen? Wie können wir die Demokratie verbessern?

Um diese Fragen geht es in einer Podiumsdiskussion am Samstag, 24. März, ab 19.30 Uhr im BSINTI in Braunwald. Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Ausstellung über die Glarner Landsgemeinde statt. Es diskutieren drei Autoren, die sich mit der Demokratie auseinandergesetzt haben: Der Politikwissenschafter Hans-Peter Schaub hat in seiner Dissertation Landsgemeinde und Urnensystem miteinander verglichen. Lukas Leuzinger hat ein Buch über die Glarner Landsgemeinde geschrieben, das pünktlich zur Ausstellung erscheinen wird. Hans Ulrich Locher hat sich in einem Buch mit der Frage beschäftigt, ob das allgemeine und gleiche Stimmrecht zukunftstauglich ist und welche Alternativen in Frage kommen.

Ausgehend vom Modell der Landsgemeinde wird sich die Diskussion mit grundlegenden Fragen der Demokratie beschäftigen. Moderiert wird das Gespräch von Claudia Blumer, Redaktorin beim «Tages-Anzeiger». Man darf gespannt sein auf eine interessante und kontroverse Debatte.

Hinweis
Podumsdiskussion «Ds Wort isch frii. Aber für was?» am 24. März 2018, Bsinti, Braunwald.
Ausstellung «Ds Wort isch frii – ds Wort gilt», 23. März bis 2. April 2018.

Ein erster Blick ins Buch

Nun ist es also soweit: «Ds Wort isch frii», das Buch über die Glarner Landsgemeinde, ist gedruckt. Wer das Buch bestellt oder das Crowdfunding unterstützt hat, wird nächste Woche ein Paket in seinem Briefkasten finden.

Wer das Buch kaufen will, es aber noch nicht bestellt hat, kann das hier nachholen.

Und für jene, die noch unschlüssig sind, gibt es hier eine erste Vorschau.

Natürlich kann man das Buch auch anlässlich der Buchpräsentation am 23. März in Braunwald, der Podiumsdiskussion am 24. März ebenda sowie an der Vernissage am 19. April in Glarus erwerben.